08.08.2018 | Gemeinsame Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz
Zusammen mit der DENEFF und dem GIH hat der VfW zu dem neuen Mietrechtsanpassungsgesetz Stellung bezogen. Um ein noch weitergehendes Verfehlen der Klimaziele zu verhindern, müssen dringend die Rahmenbedingungen innerhalb des Mietrechts, in anderen relevanten Rechtsbereichen sowie die Förderbedingungen verbessert werden.
14.06.2013 | Bundesgesetzblatt veröffentlicht WärmelieferverordnungAm 1. Juli 2013 treten § 556c BGB und die zugehörige Wärmelieferverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals eine einheitliche Regelung zum Übergang auf Wärmelieferung in Bestands-mietverhältnissen. Die entscheidende Voraussetzung ist, dass es für die Mieter nicht teurer wird. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängigdavon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist.
18.03.2013 | Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf der Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung (WärmeLV)Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV) vom 13.02.2013 Stellung genommen.
Wichtigen Entscheidern der Politik wurde die Stellungnahme am 26.03.2013 persönlich zugesandt.
Am 1. Februar 2013 wird auf der 906. Plenarsitzung des Bundesrates über das Mietrechtänderungsgesetz abgestimmt. Hier entscheidet sich, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt. Der VfW nimmt die Sitzung zum Anlass, die Mitglieder des Bundesrates und somit die Länderministerien mit einem kurzen Schreiben im Vorfeld noch einmal auf die Hindernisse bei der Umstellung auf Wärmelieferung (§ 556c BGB) aufmerksam zu machen.
19.11.2012 | 16.11.2012 | Koalitionsinternes Berichterstattergespräch - MietrechtDer VfW-Präsident Norbert Krug wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler ins Bundesministerium der Justiz eingeladen, an einem Expertengespräch zu praktischen Fragen des Contractings im vermieteten Wohnungsbestand teilzunehmen. Neben Bundestagsabgeordneten waren Frau Vogler (GdW), Herr Werner (Techem), Herr Lowak (Kofler Energies) und Herr Krug (VfW-Präsident) als Experten geladen.
Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech.
Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.
Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, BDEW, B.KWK, VKU und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Regierungsentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungesetz - MietRÄndG) Stellung genommen, der am 23. Mai 2012 im Bundeskabinett beschlossen wurde.
19.01.2012 | Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtreform (Entwurf vom 25.10.2011)Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen.
Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt.
Das Bundesjustizministerium hat am 11. Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen § 556c BGB. Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt. Zusammen mit dem AGFW | Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt.
12.10.2009 | Heft 141: »Contracting im Mietwohnungsbau« – eine Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)Durch die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, den Energieverbrauch zu reduzieren, rücken u.a. die privaten Haushalte in den Fokus der Diskussion. Hier kann aufgrund des hohen Bestandes an alten Heizungsanlagen ein bedeutender Beitrag zur Energie-, Kosten- und CO2-Einsparungen geleistet werden.
Umsetzung der WärmeLV in der Praxis ... mehr
Das Seminar befähigt Energiedienstleister, Quartiersversorgung als Geschäftsmodell zu entwickeln. ... mehr
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Positionspapier des Arbeitskreis Energiespar-Contracting im VfW - "Energiewende mit Garantie"
Energiewende mit Garantie - Parlamentarischer Abend des VfW
Gebäudesanierung: Bundesregierung blamiert sich in Kattowitz