Politische Arbeit des VfW

Contracting im Mietrecht

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03.03.2020 | Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der FDP zur WärmeLV

In einer kleinen Anfrage hat die FDP die Bundesregierung
zum Stand der WärmeLV befragt und dabei ein lückenhaftes
Bild bekommen. Beispielsweise wurde die Frage „Wie hoch
schätzt die Bundesregierung das Potenzial von CO2-Einsparungen und Kosteneinsparungen alleine durch eine optimierte Betriebsführung der Anlagen ein?“ wie folgt beantwortet:
„Das Einsparpotential durch eine optimierte Betriebsführung
ist vom jeweiligen Ist-Zustand der Betriebsführung sowie den
damit verbundenen Optimierungsmöglichkeiten abhängig
und von Fall zu Fall sehr unterschiedlich. Verschiedene Gutachten
schätzen das mögliche Einsparpotential an Energie im
Schnitt auf rund 10 bis 20 Prozent...“.

Bei der Frage, wie sich der Markt für gewerbliche Wärmelieferung seit Inkrafttreten der WärmeLV entwickelt hat, verweist die Bundesregierung lediglich auf die Marktzahlen der Bundesstelle für Energieeffizienz.

Weitere Informationen und die vollständige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

13.02.2020 | Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)

Der VfW begrüßt in der Stellungnahme die geplante Reform des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes und sieht im aktuellen Referentenentwurf sehr positive Ansätze im Sinne des Klimaschutzes. Insbesondere die in § 20 geplanten Änderungen führen dazu, dass es zukünftig deutlich einfacher sein wird, die dringend notwendigen energetischen Sanierungen in bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaften mit Hilfe von Effizienzdienstleistungen wie dem Contracting umzusetzen. Der VfW begrüßt ebenfalls die unter § 20 Abs. 2 geplanten Änderungen zur vereinfachten Umsetzung von e-Mobilitätslösungen.

VfW-Stellungnahme zur WEG Reform (PDF)

07.11.2019 | Ausschreibung einer Evaluierung der WärmeLV

Anregungungen des VfW und weiteren Verbänden haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz dazu veranlasst, die WärmeLV zu evaluieren. Seit Ende Oktober läuft eine Ausschreibung, die eine Untersuchung ausschreibt, ob die Gesetzesänderung (Mietrechtsänderungsgesetz mit § 556c BGB; WärmeLV) tatsächlich zu einer erheblichen Beschleunigung der Modernisierung von Wärmeversorgung im Gebäudebestand geführt hat.

Zum gesamten Text (nur für Mitglieder)

19.02.2019 | VfW-Positionspapier
Verpflichtender Einbau von Wärmemengenzählern

Die nahezu klimaneutrale Energieversorgung im Gebäudebestand bis 2050 ist ein zentrales Ziel der Energie- und Klimapolitik Deutschlands. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, werden Instrumente und Lösungen benötigt, die einen effizienten Betrieb von Heizungsanlagen herbeiführen und die Sanierungsrate im Gebäudebestand deutlich beschleunigen. Die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung wie Fernwärme oder Contracting ist ein wichtiger Baustein für den effizienten Anlagenbetrieb und in der Sanierung und Heizungs-modernisierung im Mietwohnungsbestand. Der VfW fordert daher den verpflichtenden Einbau von Wärmemengenzählern (WMZ) hinter der Wärmeerzeugungsanlage sowohl im Neubau als auch im Bestandsbau einzuführen.

20190212_PP_WMZ_endgültig (PDF)

08.08.2018 | Gemeinsame Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Zusammen mit der DENEFF und dem GIH hat der VfW zu dem neuen Mietrechtsanpassungsgesetz Stellung bezogen. Um ein noch weitergehendes Verfehlen der Klimaziele zu verhindern, müssen dringend die Rahmenbedingungen innerhalb des Mietrechts, in anderen relevanten Rechtsbereichen sowie die Förderbedingungen verbessert werden.

StellungnahmeMietrechtsanpassungsgesetz (PDF)

14.06.2013 | Bundesgesetzblatt veröffentlicht Wärmelieferverordnung

Am 1. Juli 2013 treten § 556c BGB und die zugehörige Wärmelieferverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals eine einheitliche Regelung zum Übergang auf Wärmelieferung in Bestands-mietverhältnissen. Die entscheidende Voraussetzung ist, dass es für die Mieter nicht teurer wird. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängigdavon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist.

Wärmelieferverordnung (WärmeLV) (PDF)

Begründung (Kommentar) zur WärmeLV (PDF)

Rechtsseminar - Contracting im Mietrecht (PDF)

18.03.2013 | Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf der Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung (WärmeLV)

Zusammen mit den Energieverbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ZVEI hat der VfW auf den aktuellen Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV) vom 13.02.2013 Stellung genommen.
Wichtigen Entscheidern der Politik wurde die Stellungnahme am 26.03.2013 persönlich zugesandt.

Gemeinsame Stellungnahme AGFW, ASEW, B.KWK, VfW und ZVEI (PDF)

Änderungsvorschläge der Mietwohnraum-Wärmelieferverordnung (PDF)

Schreiben an Politiker vom 26.03.2013 (PDF)

Referentenentwurf vom 13.02.2013 (PDF)

29.01.2013 | Schreiben an die Mitglieder des Bundesrates

Am 1. Februar 2013 wird auf der 906. Plenarsitzung des Bundesrates über das Mietrechtänderungsgesetz abgestimmt. Hier entscheidet sich, ob das Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt. Der VfW nimmt die Sitzung zum Anlass, die Mitglieder des Bundesrates und somit die Länderministerien mit einem kurzen Schreiben im Vorfeld noch einmal auf die Hindernisse bei der Umstellung auf Wärmelieferung (§ 556c BGB) aufmerksam zu machen.

VfW-Schreiben an die Mitglieder im Bundesrat (PDF)

19.11.2012 | 16.11.2012 | Koalitionsinternes Berichterstattergespräch - Mietrecht

Der VfW-Präsident Norbert Krug wurde vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler ins Bundesministerium der Justiz eingeladen, an einem Expertengespräch zu praktischen Fragen des Contractings im vermieteten Wohnungsbestand teilzunehmen. Neben Bundestagsabgeordneten waren Frau Vogler (GdW), Herr Werner (Techem), Herr Lowak (Kofler Energies) und Herr Krug (VfW-Präsident) als Experten geladen.

Einladung und Nachtrag (PDF, nur für Mitglieder)

Besprechungsprotokoll von Herrn Krug (PDF, nur für Mitglieder)

10.10.2012 | VfW-Stellungnahme zur Mietrechtsreform

Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech.
Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.