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Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Contracting im Mietrecht

 

19.01.2012 | Gemeinsame Stellungnahme zur Miet­recht­reform (Entwurf vom 25.10.2011)

Der VfW wurde vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) eingeladen, zu dem aktuellen Referenten­entwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durch­setzung von Räumungstiteln“ (Mietrechts­änderungsgesetz - MietRÄndG) vom 25. Oktober 2011 Stellung zu nehmen. Die Anregungen aus der Stellungnahme vom 08.08.2011 zum vorherigen Referentenentwurf wurden leider nicht aufgenommen.

Gemeinsam mit den Verbänden AGFW, ASEW, B.KWK und ESCO Forum wurde eine erneute Stellungnahme am 17.01.2012 an das BMJ verschickt.

08.08.2011 | Gemeinsame Stellungnahme zur Mietrechtsreform

Das Bundesjustizministerium hat am 11. Mai 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mietrechts und zugehöriger gesetzlicher Vorschriften in die Referentenabstimmung gegeben. Der Gesetzentwurf enthält einen neuen § 556c BGB. Darin werden die Voraussetzungen für eine Umstellung auf die Umlage von Wärmelieferungskosten geregelt. Zusammen mit dem AGFW | Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. hat der Verband für Wärmelieferung eine gemeinsame Stellungnahme an die Entscheider in der Politik versandt.

12.10.2009 | Heft 141: »Contracting im Mietwohnungsbau« – eine Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

Durch die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung, den Energieverbrauch zu reduzieren, rücken u.a. die privaten Haushalte in den Fokus der Diskussion. Hier kann aufgrund des hohen Bestandes an alten Heizungsanlagen ein bedeutender Beitrag zur Energie-, Kosten- und CO2-Einsparungen geleistet werden.

17.03.2009 | ZVEI: Contracting hat Potenzial als Konjunkturmotor

Das ESCO Forum im ZVEI fordert die Koalitionsparteien auf, durch gesetzliche Regelungen energieeffiziente Contracting-Lösungen im Mietwohnungsbestand flächendeckend zu ermöglichen.

17.03.2009 | Gesetzliche Regelung zum Wärmecontracting – nur – für ältere Mietverträge nötig / Kritik am Vorgehen des ESCO-Forums und des VfW

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. nimmt Stellung zur aktuellen Pressemeldung des ESCO Forums.

10.11.2008 | Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum 3. Änderungsgesetz zum Energieeinsparungsgesetz

VfW-Vertreter: Rechtsanwalt Martin Hack (Rechtsanwälte Günther Partnerschaft)
Veranstalter: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages

26.09.2008 | Wirtschaftsausschuss folgt der Stellungnahme von BSW und VfW

(Update): Der Bundesrat ist im Rahmen seiner Sitzung am 19.09.2008 den Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses gefolgt und hat die Contracting-kritischen Sätze 6 bis 9 des § 9 Abs.1 HeizkostenV aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist geht aus dem Protokoll der 847. Plenarsitzung und der dazugehörigen Drucksache 570/08 hervor. Die Erläuterungen zum TOP 85 enthalten außerdem weitere wichtige Informationen zur neuen Heizkostenverordnung. Eine genaue Bewertung der neuen Regelungen wird der VfW bereitstellen, sobald die Bundesregierung die neue Fassung der Verordnung beschlossen hat.

22.09.2008 | 2. Workshop »Contracting im Mietwohnbau« in Berlin

VfW-Vertreter: Arndt Wegener (MVV EDL GmbH) und Rechtsanwalt Martin Hack (Rechtsanwälte Günther Partnerschaft) Veranstalter: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Der VfW hat, vertreten durch Herrn Arndt Wegener und Herrn Martin Hack, am 22.09.2008 an dem 2. Workshop »Contracting im Mietwohnbau« im BMVBS teilgenommen. Nachfolgend erhalten Sie unser Anschreiben an das BMVBS, die Teilnehmerliste mit dem Ergebnisprotokoll, die Präsentation des BMVBS und den Gesetzestextvorschlag zur Umlageproblematik von Contractingkosten im Mietwohnbau.

28.04.2008 | Workshop »Contracting im Mietwohnungsbau« Berlin

VfW-Vertreter: Arndt Wegener (MVV)
Veranstalter: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

10.04.2008 | Gutachtenvorstellung »Prognose der Marktdurchdringung des Contracting in der Deutschen Wohnungswirtschaft

VfW-Vertreter: RA Karsten Ahrens (Moritz-Pikl-Winterlich, RA StB WP Northeim)
Veranstalter: Institut für Energiewirtschaftsrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Informiert wurde durch den Staatssekretär Homann, Herrn Dr. Stinglwagner (BMWi), Fr. Hardich (BMWi), Herrn Dr. Wallraff (BAFA), Herrn Seefeld (Prognos) und Fr. Agricola (DENA).

 

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