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Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

 

06.07.2020 | Bundestag verabschiedet Kohleausstiegsgesetzes mit Änderungen des KWKG

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag in 2. und 3. Lesung das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ (KVBG) verabschiedet. Zusammen mit weiteren Verbänden haben wir bei den Abstimmungen der letzten Monate zahlreiche Punkte zur inhaltlichen Verbesserung des Referentenentwurfs des KVBG beitragen. Wir begrüßen sehr, dass einige unserer Forderungen umgesetzt wurden. Teil des verabschiedeten KVBG ist auch die Änderung des KWKG.

Die neue Fassung des KWKG enthält eine Förderlaufzeit bis 31.12.2029 für Anlagen, die bis dahin in Dauerbetrieb genommen wurden oder über einen Zuschlag der KWK-Ausschreibung verfügen. Um die Verbesserungen auch gewähren zu können, wurde mit der Änderung in § 29 Absatz 1 KWKG der Förderdeckel auf 1,8 Mrd. Euro pro Kalenderjahr neu festgesetzt.

Mit dem novellierten KWK-Gesetz wird die Höhe der KWK-Zuschlagsätze für KWK-Anlagen bis 50 KW verdoppelt aber im Gegenzug der Zuschlagszeitraum von 60.000 auf 30.000 Vollbenutzungsstunden gekürzt. Zudem sieht das Gesetz eine schrittweise Begrenzung der pro Jahr maximal möglichen Vollbenutzungsstunden auf 3.500 bis zum Jahr 2025 vor.

Zur Entbürokratisierung und Reduzierung des Bearbeitungsaufwands brauchen Anlagen bis 50 kWel zukünftig keine Betriebszeiten bei negativen Strompreisen an der EEX-Börse an den zuständigen Netzbetreiber mehr zu melden.

Außerdem wurde die Förderung für erneuerbare innovative Wärme im KWKG mit aufgenommen.

Zudem sieht das KWKG nun eine differenzierte Wärmenetzförderung vor. Für Wärmenetze, die die Abnehmenden mit mindestens zu 75 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen versorgen oder 75 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzliche Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, beträgt der Fördersatz 40 Prozent. Analog bei 50 % beträgt der Fördersatz 30 Prozent der ansatzfähigen Investitionskosten.

Der Gesetzgeber hat mit der jetzt beschlossenen Fassung den Bonus für innovative erneuerbare Wärme und für elektrische Wärmeerzeuger erst für KWK-Anlagen mit mehr als 1 MW elektrischer Leistung gewährt.

Weitere Informationen zum Kohleausstiegsgesetz insgesamt finden Sie hier.

24.01.2020 | Länder- und Verbändeanhörung zum Kohleausstiegsgesetz - VfW nimmt erneut Stellung

In Zusammenarbeit mit der DENEFF, dem DENEFF EDL_Hub, dem B.KWK und dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands hat der VfW erneut Stellung beim BMWi zum Kohleausstiegsgesetz bezogen. Kritik äußerten die Verbände insbesondere an der sehr kurzen Rückmeldefrist von nicht einmal 24 h.

13.12.2019 | Kohleausstiegsgesetz blockiert Wärmewende warnen VfW, DENEFF, B.KWK, EaD und EDL_HUB

Der VfW hat gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V., des DENEFF EDL_HUB gGmbH i. G., des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) und des Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) e. V. zu den geplanten Änderungen im KWKG im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze“ vom 12.11.2019 Stellung bezogen.

23.07.2019 | Stellungnahme zum 2. Berichtsentwurf zur Evaluierung der KWK

Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK, DENEFF und der ASUE Stellung zum 2. Entwurf des Berichts "Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung - Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit sehr hohem Anteil erneuerbarer Energien" bezogen.

23.05.2019 | Stellungnahme zum Empfehlungsverfahren 2019/8 der Clearingstelle EEG/KWKG

Der VfW hat zum Thema "Zuschlagszahlung für Strom aus KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 kW bei kaufmännischbilanzieller-Weitergabe" Stellung bezogen.

folgende Fragen wurden beantwortet:

Hat ein Betreiber einer KWK-Anlage nach § 4 Abs. 1 KWKG 2016 oder § 4 KWKG 2012 die Befugnis, in seiner Anlage erzeugte KWK Strommengen kaufmännisch-bilanziell in das Netz der allgemeinen Versorgung einzuspeisen? Bejahendenfalls: In welchem Umfang besteht dann für den kaufmännisch-bilanziell eingespeisten KWK-Strom der Zuschlagsanspruch?

Besteht für KWK-Strom, der durch eine Erzeugungsmessung einer KWK-Anlage oder eine andere nachgelagerte Messung gemessen wird, bei kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in ein Netz der allgemeinen Versorgung ein Zuschlagsanspruch gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 KWKG 2016?

Besteht für KWK-Strom, der durch eine Erzeugungsmessung einer KWK-Anlage oder eine andere nachgelagerte Messung gemessen wird, bei kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in ein Netz der allgemeinen Versorgung ein Zuschlagsanspruch gemäß §§ 6 Abs. 1, 8a Abs. 2 KWKG 2016?

12.11.2018 | Gemeinsame Stellungnahme von ASUE, B.KWK und VfW zum Evaluierungsbericht KWKG

Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK und der ASUE Stellung zum Entwurf des Berichts "Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung - Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit sehr hohem Anteil erneuerbarer Energien" bezogen.

24.04.2018 | VfW Stellungnahme zum Wärmetransformationsplan

Der VfW hat zur Konsultation des Entwurfs eines Wärmetransformationsplans nach § 8 Absatz 1 Nr. 13 KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) der Bundesnetzagentur Stellung bezogen.

23.03.2018 | Verbändestellungnahme zu Übersetzungsfehler

VfW beteiligt sich an einer Verbändestellungnahme zu einem Übersetzungsfehler in der EU Verordnung 2016/631. In der deutschen Version der Verordnung ist es zu einem Übersetzungsfehler gekommen, welcher bei einer direkten Übernahme in die deutsche Gesetzgebung zum Einbau von nicht notwendigen Anlagen verpflichten könnte. Der VfW und weitere Verbände rufen daher die EU auf eine korrigierte Version der Vorschrift herauszugeben.

23.02.2018 | Notruf der Kraft-Wärme-Kopplung

Im neuen Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, man wolle „die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiterentwickeln und umfassend modernisieren, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat. Wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren. Wir wollen KWK-Anlagen und die Fernwärmeinfrastruktur ausbauen und effizienter machen“. Die unterzeichnenden Verbände begrüßen dieses Bekenntnis zur KWK, appellieren jedoch dringend, dieses vage Vorhaben schnellstmöglich zu konkretisieren und vor allem planungssichere Rahmenbedingungen herzustellen.

12.10.2017 | Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen
– Eine Technologie mit Zukunft

Positionspapier der Arbeitsgruppe „Kraft-Wärme-Kopplung“ (AG 4) des Netzwerks Kraftwerkstechnik NRW und Stakeholdern der Branche.

 

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