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Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

 

13.03.2017 | Verbändebündnis begrüßt Einrichtung einer Clearingstelle KWKG

Der Rechtsrahmen für Erzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) betrieben werden, ist nicht nur hochgradig komplex, sondern ist aufgrund in schneller Abfolge erfolgender Novellen auch einer steten Veränderung ausgesetzt. Letztinstanzliche Urteile zu Fragen der praktischen Anwendung der genannten Gesetze werden zudem oftmals erst verkündet, wenn der Gesetzgeber die entscheidenden Normen bereits durch aktualisierte Fassungen ersetzt hat. Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE), der Verein BHKW-Forum, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), der Bund der Energieverbraucher und der Verband für Wärmelieferung begrüßen daher die vom Gesetzgeber vorgesehene Einrichtung einer Clearingstelle für Rechtsfragen des KWK-Gesetzes und regen an, eine gemeinsame Clearingstelle für alle EEG- und KWKG-Anlagen zu konstituieren.

25.11.2016 | Änderungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung kritisiert

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft gestoßen. Dies wurde in mehreren Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) am 21.11.2016 deutlich.

Mittendrin, der Sachverständige des VfW Heinz Ullrich Brosziewski, der beim VfW aufgrund der Nachfrage der Grünen anwesend war.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw47-pa-wirtschaft/480094

06.10.2016 | VfW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und Eigenversorgung

Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sowie im aktuellen Grünbuch Energieeffizienz wird die Wichtigkeit von Effizienzdienstleistungen, zu denen das Contracting gehört, betont. Effizienzdienstleistungen sind i.d.R. Versorgungskonzepte im dezentralen Bereich. Tatsächlich werden die Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber jedoch immer weiter verschlechtert. So auch durch den Referentenentwurf zur Änderung des KWKG 2016. Die dezentrale Energieversorgung leistet jedoch einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und muss vorangetrieben, nicht behindert werden.

12.09.2016 | Festlegung der Typgrößen gemäß Artikel 5(3) der Verordnung (EU) 2016/631

Der kurz RfG (Requirement for Generators) genannte Network Code definiert in Artikel 5 die Signifikanz von Erzeugungsanlagen und teilt diese in Typklassen von A bis D ein. In den vergangenen Jahren der Entstehung dieses Network Codes wurde dabei stets der Eindruck vermittelt, dass die in Tabelle 1 genannten Maximalwerte als Standard zu verstehen waren und diese Werte nur nach einer Kosten-Nutzen-Analyse zu verändern sind.

05.09.2016 | Stellungnahmen zur Gebührenverordnung des KWKG 2016

VfW, DENEFF, ASUE, BHKW Forum und B.KWK haben zum Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung zum KWKG 2016 Stellung bezogen. Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sowie im aktuellen Grünbuch Energieeffizienz wird immer wieder die Wichtigkeit von Effizienzdienstleistungen, zu denen das Contracting gehört, betont. Tatsächlich werden die Rahmenbedingungen jedoch immer weiter verschlechtert. So auch durch den Verordnungsentwurf zur Änderung der Gebührenverordnung zum KWKG 2016.

10.05.2016 | Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G 2016)

Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 trat das vom Deutschen Bundestag am 21. Dezember 2015 verabschiedete Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G 2016) in Kraft (BGBl. I S. 2498). Dieses Gesetz setzt das bis dahin geltende Gesetz, hier als KWK-G 2012 bezeichnet, ab 1.1.2016 außer Kraft.

Allerdings ist das neue Gesetz KWKG 2016 momentan nicht anwendbar. Der §35 Absatz 12 stellt hier die Anwendung wesentlicher Regelungen des Gesetzes unter den Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Danach darf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) als hier zuständige Bundesbehörde derzeit keine neuen und modernisierten Anlagen sowie Bestandsanlagen zur Förderung zulassen.

18.04.2016 | Verbändebrief Blockade Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2016

Am 01.01.2016 trat das KWKG 2016 in Kraft. Wegen des in § 35 Abs. 12 KWKG getroffenen Vorbehalts bezüglich der Zustimmung der EU-Kommission kann jedoch das neue KWKG auch 3,5 Monate nach seinem Inkrafttreten nicht vollzogen werden.

07.12.2015 | Aktuelle Entwicklungen beim KWKG

Die erzielten Verhandlungsergebnisse sind ein großer Erfolg für die Contracting-Branche. Am 03.12.2015 im Deutschen Bundestag verabschiedet. Am 18. Dezember 2015 soll das neue KWK-Gesetz 2016 im Deutschen Bundesrat behandelt werden und am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

24.09.2015 | Bundeskabinett beschließt am 23.09.2015 den Gesetzesentwurf zum KWKG 2016

Das Bundeskabinett hat den vom BMWi vorgelegten Gesetzesentwurf beschlossen.

07.09.2015 | Verbändeübergreifende Stellungnahme zum Referentenentwurf des KWKG 2016
Die klimapolitisch dringend notwendige Energiewende auf dem Wärmemarkt darf nicht durch eine Abschaffung des Mieterstroms und anderer innovativer Formen der Vor-Ort-Vermarktung verhindert werden

Immer mehr Mieter beziehen günstig und klimaschonend Strom und Wärme, erzeugt unmittelbar vor Ort in Anlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Diese Teilhabe an der dezentralen Energiewende könnte jedoch schon bald Vergangenheit sein, warnen der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, der Verband für Wärmelieferung - VfW, der B.KWK – Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, die 100 Prozent Erneuerbar Stiftung, der DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, das Bündnis Bürgerenergie e.V., das BHKW-Forum e. V., die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. und der Bund der Energieverbraucher sowie die Unternehmen NATURSTROM AG, Cofely Deutschland GmbH, LichtBlick SE und die HEG – Heidelberger Energiegenossenschaft eG. Wird der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf zur Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes eins zu eins umgesetzt, haben sogenannte Mieterstromprojekte keine Chance mehr.

 

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