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Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

 

04.09.2015 | VfW-Stellungnahme zum Referentenentwurf KWKG 2016

Der VfW wurde von Herrn Acker, BMWi, eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes Stellung zu nehmen. Unabhängig zu den gemeinsamen Stellungnahmen wurde so auch eine verbandseigene Stellungnahme am 04.09.2015 an das BMWi gesendet.

04.09.2015 | Gemeinsames Verbändepapier zum Entwurf für die Neufassung des KWKG

In Zusammenarbeit mit den Verbänden ASUE, B.KWK, BUND, DENEFF, Deutsche Umwelthilfe, EA und VBI hat der VfW ein gemeinsames Verbändepapier an das BMWi gesandt. Darin sind Korrekturen erarbeitet, die die Einschränkungen der dezentralen Stromversorgung im geplanten neuem KWKG 2016 beseitigen sollen.

Forderungen der unterzeichnenden Verbände:
- Keine Verhinderung dezentraler, innovativer Objektversorgung durch das KWKG
- KWK-Zuschlagsberechtigung auch außerhalb der herkömmlichen Einspeisemodelle
- KWK-Zuschlagsberechtigung bei dezentralem Einsatz von KWK nicht nur für die stromkostenintensive Industrie, sondern auch und gerade für den Wohnungsbau
- in der KWK-Novelle zwischen Eigenstrom und „Mieterstrom“ zu differenzieren, d.h. auch für den in der Kundenanlage und geschlossenen Verteilernetzen gelieferten Strom einen KWK-Zuschlag zu gewähren
- die Begrenzung der Förderdauer für Anlagen kleiner 50 kW auf 60.000 Vollbenutzungsstunden zu erhöhen.

Die unterzeichnenden Verbände setzen sich generell für den Ausbau der KWK ein. Dazu wurde eine Einigung auf gemeinsame Kernpunkte und Forderungen erzielt. Dessen unbenommen haben die einzelnen Verbände zusätzlich eigene Stellungnahmen und Forderungen zur Neufassung des KWK-Gesetzes.

04.06.2015 | VfW nimmt zu der derzeitigen KWKG-Novellierungsdebatte Stellung

Kleine bis mittlere Blockheizkraftwerke (BHKW) haben aufgrund ihrer hohen Nutzungsgrade von 90 % und mehr enorme CO2-Minderungspotentiale und sind volkswirtschaftlich sinnvoll. Ihre Realisierung erfordert allerdings erhebliche Investitionen und technisches Know-How, welches von Grundstückseigentümern, Vermietern und Industrieunternehmen oftmals nicht bewältigt werden kann. Sogar hochspezialisierte Energiedienstleister entscheiden sich nur dann für diese hocheffiziente KWK-Technologie, wenn sie damit für ihre Kunden wirtschaftlich interessante Contracting-Verträge anbieten können.

20.03.2015 | Energieklausur der großen Koalition will umweltfreundliche dezentrale Erzeugung begraben!

In einem Strategiepapier für die demnächst stattfindende Energieklausur des Kabinetts wird angekündigt, dass die zukünftige Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf „gasbetriebene Anlagen der öffentlichen Versorgung konzentriert“ werden soll. Nur dann, wenn man den Strom in die sowieso stark belasteten Stromnetze einspeist und einem Versorgungsunternehmen verkauft, soll es noch eine Förderung geben. Bei Versorgungsprojekten in Häusern oder Siedlungen, in denen der vor Ort erzeugte Strom als günstiger klimaschonender Mieterstrom verkauft wird oder vom Betreiber des BHKW selbst anstelle von Strom aus dem Netz verbraucht wird, will die Koalition die Förderung weitgehend streichen.

24.05.2013 | Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf der Neufassung der Energiesteuerdurchführungsverordnung und der Stromsteuerdurchführungsverordnung vom 25. April 2013

Am 24.04.2013 hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung“ vorgelegt und eingeladen eine Stellungnahme abzugeben. In Zusammenarbeit mit dem B.KWK hat der VfW dem Ministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt.

08.04.2013 | Steuerentlastung gemäß § 53a EnergieStG für KWK-Anlagen – BMF erlässt Umsetzungsvorschriften

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat uns einen Erlass vom 26.03.2013 zur Umsetzung der Neuregelungen in §§ 53, 53a und 53b EnergieStG übermittelt. Dieser Erlass ist insbesondere für die Betreiber von KWK-Anlagen von großer Bedeutung.

29.01.2013 | BMF informiert über Neuregelungen der Steuerbegünstigungen bei KWK-Anlagen

Bereits im November hat der VfW über die neuen Regelungen zur Energiesteuer für KWK-Anlagen informiert und darauf hingewiesen, dass die genauen Bestimmungen der Umsetzung vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausgearbeitet werden. Nun hat das BMF ein entsprechendes Rundschreiben verteilt, in dem über „die Bestimmungen zur Fortsetzung der Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung oder zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK)“ insbesondere des § 53 ff. Energiesteuergesetz (EnergieStG) genauer informiert wird.

29.02.2012 | Gemeinsame Stellungnahme zur Förderung der Energieeffizienz

Der VfW hat gemeinsam mit dem B.KWK eine Stellungnahme auf den Weg gebracht, um bei Bundestag und Bundesrat noch in die laufenden Diskussionen zur KWK einzuwirken. Dabei geht es insbesondere um die Befreiung der EEG-Umlage bei KWK-Anlagen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie Ihre Kontakte in den Ministerien anrufen und die Stellungnahme weiterleiten.

26.01.2012 | Umsatzsteuerliche Behandlung der KWKG-Wärmenetzförderung

Der VfW hat eine Stellungnahme an das Bundesministerium für Finanzen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der KWKG-Wärmeförderung geschickt. Die darin formulierte Anfrage lautet: „Sind die Zuschläge für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen im Sinne der §§ 5a, 7a KWKG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?“ Eine Antwort des BMF wird abgewartet. Der VfW wird darüber informieren.

23.01.2012 | BMU fördert wieder Mini-KWK-Anlagen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat die neuen „Richtlinien für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bis 20 kW“ veröffentlicht. Die Richtlinien treten ab dem 17.01.2012 in Kraft.

 

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