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Politische Arbeit des VfW

Politische Arbeit des VfW

Mieterstromgesetz

 

15.10.2019 | Verbändestellungnahme: Dringender Reformbedarf bei Mieterstromprojekten mit KWK-Anlagen

Mit dieser Stellungnahme möchten die beteiligten Verbände darauf aufmerksam machen, dass im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung die Erzeugung von Mieterstrom aus KWK-Anlagen innerhalb des Wohnobjektes oder Quartiers ebenfalls gesetzlich neu geregelt werden sollte. Einerseits gibt es bereits einige Projekte in Deutschland, in denen die Betreiber der KWK-Anlagen den erzeugten Strom direkt an die Mieter liefern, andererseits ist das Potenzial von KWK-Anlagen im Gebäudesektor um ein Vielfaches größer.

19.03.2018 | Stellungnahme zum Hinweisverfahren 2017/46 der Clearingstelle EEG/KWKG -  Mieterstromzuschlag: Gebäude, Nebenanlagen und Verbrauch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang

Der VfW gibt in seiner Stellungnahme u. a. Antworten auf folgende Fragen im Zusammenhang mit dem Mieterstromgesetz:

30.03.2017 | Verbände nehmen Stellung zum Mieterstromgesetz

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 20.03.2017 Länder und Verbände um Stellungnahme zum in Vorbereitung befindlichen Mieterstromgesetz gebeten. Dieses soll den Einsatz von dezentraler vor-Ort-Energieversorgung fördern. VfW, ASUE, B.KWK, BHKW-Forum und Bund der Energieverbraucher veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des BMWi.

14.02.2017 | Verbändestellungnahme zum Thema Mieterstrom

Der am 24.01.2017 vom BMWi veröffentlichte Schlussbericht zu der Untersuchung „Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen“ hat nicht nur festgestellt, dass Mieterstrom einer Förderung bedarf. Vielmehr hat der Schlussbericht zugleich auch und sogar an mehreren Stellen festgestellt, dass die Konzeption und Bewirtschaftung von Mieterstrommodellen in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle vom Einsatz spezialisierter Dienstleister bzw. Contractoren abhängig ist.

Die unterzeichnenden Verbände (ASEW, ASUE, BHKW-Forum, B.KWK und VfW) bestätigen diesen Befund aus der Praxiserfahrung mit Mieterstrom und sehen in ihm zugleich das wesentlichste Hemmnis für das Mieterstrommodell.

29.06.2016 | Stellungnahme zum EEG 2016 - Mieterstrom

Der VfW begrüßt die mit Ziffer 2 (zu § 3 Nr. 19 EEG 2016) der Stellungnahme des Bundesrates vom 17.06.2016 (Bundesrats-Beschlusssache 310/16) im EEG-Novellierungsprozess erhobene Forderung, dass bestimmte "Mieterstrommodelle" unter die Neudefinition des Eigenversorgungsbegriffs fallen sollen.

Der VfW gibt allerdings zu bedenken, dass eine Beschränkung auf reine PV-Mieterstrommodelle vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Artikel 3 GG verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sein dürfte. Der VfW plädiert daher dafür, auch Mieterstrommodelle, die mit Kleinwind- bzw. sonstigen EE-Anlagen und/oder mit KWK-Anlagen agieren, von der Neuregelung zu erfassen.

20.05.2014 | Gemeinsames Positionspapier - Dezentrale Versorgungskonzepte im EEG 2014: Direktverbrauch macht Mieterstrom und andere innovative Formen der Vor-Ort-Vermarktung möglich

Zusammenfassung:

 

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