Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Gerichtssaal

Gerichtliche Entscheidungen



Urteil vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage akzeptiert; Stromlieferant kann Strom ohne Netzentgelte anbieten

Urteil folgt


Urteil vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage; keine Gebietszusammengehörigkeit, daher keine Kundenanlage


Urteil vom 08.03.2018
Oberlandesgericht Frankfurt

Kundenanlage; Netz mit 400 WE

siehe auch Beschluss der Regulierungskammer Hessen vom 18.10.2016


Urteil vom 03.11.2017
Landgericht Leipzig

Individualvereinbarung bei Preisanpassungsklauseln; individuell ausgehandelt gehen diese der AVBFernwärmeV vor


Urteil vom 19.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Preisanpassungsklausel; an tatsächliche Preisentwicklung knüpfen, nicht an Brennstoffkosten des Vorlieferanten und weitere Anforderungen


Urteil vom 05.07.2017
Karlsruhe

EEG; Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen bei verspäteter Anmeldung im Anlagenregister; PV-Anlage

Vorinstanz OLG Schleswig vom 21.06.2016


Urteil vom 05.07.2017
Karlsruhe

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuererhöhungen


Urteil vom 18.05.2017
Oberlandesgericht Hamm

Fernwärme; Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Preisen im Internet

Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen innogySE, ehemals RWE International SE, entschieden.


Urteil vom 07.04.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Scheinbestandteil; wirtschaftliche Lebensdauer; hier: Windkraftanlage


Urteil vom 06.04.2017
Landgericht Detmold

Dienstbarkeit; Drittbezugsverbot, Eigenerzeugungsverbot


Urteil vom 28.03.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg

Stromsteuerentlastung; Entnahme von Strom für Unternehmen des prod. Gewerbes; Nutzung des Stroms


Urteil vom 13.01.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Wohnungseigentümergemeinschaft; Stimmberechtigung


Urteil vom 16.11.2016
Bundesfinanzhof München

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes BHKW


Beschluss vom 20.09.2016
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG 2014; Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden


Beschluss vom 20.09.2016
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG 2014; Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden

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28.08.2018

Mieterstrom – Dezentrale Stromversorgung aus KWK/PV

Das Seminar richtet sich sowohl an neue Marktteilnehmer als auch an bereits im Contracting tätige Akteure. ... mehr

13.–14.09.2018

Technik für Kaufleute

Das Seminar erläutert Kaufleuten die Techno­logien und Systeme der Wärme- und Strom­erzeugung ... mehr

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28.08.2018, Hannover

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PRESSEMITTEILUNGEN
18.06.2018

Kleine Straßen dürfen Kundenanlagen kreuzen

15.06.2018

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