Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Gerichtssaal

Gerichtliche Entscheidungen



Urteil vom 12.07.2018
Finanzgericht Niedersachsen

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage; marktübliches Entgelt


Beschluss vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage akzeptiert; Stromlieferant kann Strom ohne Netzentgelte anbieten


Beschluss vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage; „Wettbewerbsrelevanz“, daher keine Kundenanlage


Urteil vom 08.03.2018
Oberlandesgericht Frankfurt

Kundenanlage; Netz mit 400 WE

siehe auch Beschluss der Regulierungskammer Hessen vom 18.10.2016


Urteil vom 03.11.2017
Landgericht Leipzig

Individualvereinbarung bei Preisanpassungsklauseln; individuell ausgehandelt gehen diese der AVBFernwärmeV vor


Urteil vom 19.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Preisanpassungsklausel; an tatsächliche Preisentwicklung knüpfen, nicht an Brennstoffkosten des Vorlieferanten und weitere Anforderungen


Urteil vom 05.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

EEG; Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen bei verspäteter Anmeldung im Anlagenregister; PV-Anlage

Vorinstanz OLG Schleswig vom 21.06.2016


Urteil vom 05.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuererhöhungen


Urteil vom 18.05.2017
Oberlandesgericht Hamm

Fernwärme; Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Preisen im Internet

Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen innogySE, ehemals RWE International SE, entschieden.


Urteil vom 07.04.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Scheinbestandteil; wirtschaftliche Lebensdauer; hier: Windkraftanlage


Urteil vom 06.04.2017
Landgericht Detmold

Dienstbarkeit; Drittbezugsverbot, Eigenerzeugungsverbot


Urteil vom 28.03.2017
Finanzgericht Baden-Württemberg

Stromsteuerentlastung; Entnahme von Strom für Unternehmen des prod. Gewerbes; Nutzung des Stroms


Urteil vom 13.01.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Wohnungseigentümergemeinschaft; Stimmberechtigung


Urteil vom 16.11.2016
Bundesfinanzhof München

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes BHKW


Beschluss vom 20.09.2016
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG 2014; Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden

Die gerichtlichen Entscheidungen werden ständig ergänzt. Sollten Sie ein Urteil kennen, welches hier nicht veröffentlicht ist, bitten wir um eine kurze E-Mail an hannover@vfw.de. Vielen Dank!

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