Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Gerichtssaal

Gerichtliche Entscheidungen



Urteil vom 08.03.2018
Oberlandesgericht Frankfurt

Kundenanlage; Netz mit 400 WE

siehe auch Beschluss der Regulierungskammer Hessen vom 18.10.2016


Urteil vom 03.11.2017
Landgericht Leipzig

Individualvereinbarung bei Preisanpassungsklauseln; individuell ausgehandelt gehen diese der AVBFernwärmeV vor


Urteil vom 19.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Preisanpassungsklausel; an tats√§chliche Preisentwicklung kn√ľpfen, nicht an Brennstoffkosten des Vorlieferanten und weitere Anforderungen


Urteil vom 05.07.2017
Karlsruhe

EEG; R√ľckzahlung von EEG-Einspeiseverg√ľtungen bei versp√§teter Anmeldung im Anlagenregister; PV-Anlage

Vorinstanz OLG Schleswig vom 21.06.2016


Urteil vom 05.07.2017
Karlsruhe

Sonderk√ľndigungsrecht bei Strompreiserh√∂hungen wegen Steuererh√∂hungen


Urteil vom 18.05.2017
Oberlandesgericht Hamm

Fernwärme; Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Preisen im Internet

Fernw√§rmeversorger m√ľssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet ver√∂ffentlichen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen innogySE, ehemals RWE International SE, entschieden.


Urteil vom 07.04.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Scheinbestandteil; wirtschaftliche Lebensdauer; hier: Windkraftanlage


Urteil vom 06.04.2017
Landgericht Detmold

Dienstbarkeit; Drittbezugsverbot, Eigenerzeugungsverbot


Urteil vom 28.03.2017
Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg

Stromsteuerentlastung; Entnahme von Strom f√ľr Unternehmen des prod. Gewerbes; Nutzung des Stroms


Urteil vom 13.01.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Wohnungseigent√ľmergemeinschaft; Stimmberechtigung


Urteil vom 16.11.2016
Bundesfinanzhof M√ľnchen

Vorsteueraufteilung f√ľr ein Strom und W√§rme produzierendes BHKW


Beschluss vom 20.09.2016
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG 2014; Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden


Beschluss vom 20.09.2016
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG 2014; Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden


Beschluss vom 20.09.2016
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG 2014; Biogasanlagenbetreiber scheitern mit Verfassungsbeschwerden


Urteil vom 08.09.2016
Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Anschluss- und Benutzungszwang f√ľr Fernw√§rme/Nahw√§rme aus Gr√ľnden des Klimaschutzes erleichtert

Die gerichtlichen Entscheidungen werden ständig ergänzt. Sollten Sie ein Urteil kennen, welches hier nicht veröffentlicht ist, bitten wir um eine kurze E-Mail an hannover@vfw.de. Vielen Dank!

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FOLGEN

VfW-SEMINARTERMINE
26.04.2018

Praxisworkshop Wärmenetzförderung

Voraussetzungen f√ľr die Inanspruchnahme von F√∂rderungs­m√∂glichkeiten f√ľr W√§rme­netze erkennen ... mehr

14.–15.05.2018

Rechtliche Grundlagen des Energieliefer-Contractings

Das Grundlagenseminar informiert √ľber aktuelle Themen und die g√ľltige Rechtsprechung. ... mehr

Contracting-Video

Video VfW-Jahrestagung 2015

Energiedienstleistung Contracting bringt Energiewende in Deutschland voran

 

 

26.04.2018, Essen

Praxisworkshop Wärmenetzförderung

Voraussetzungen f√ľr die Inanspruchnahme von F√∂rderungs­m√∂glichkeiten f√ľr W√§rme­netze erkennen ... mehr

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PRESSEMITTEILUNGEN
16.04.2018

Landtagsabgeordneter Axel Miesner (CDU) besucht Energieeffizienzprojekte in Hannover

12.04.2018

VfW-Jahreskongress 2018 - mit Quartierslösungen die Energiewende umsetzen

14.03.2018

Merkel IV - kommt jetzt die Wiederbelebung der Energiewende?!

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