Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Gerichtssaal

Gerichtliche Entscheidungen



Urteil vom 03.03.2020
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage bei mehreren Energielieferanten


Urteil vom 26.02.2020
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage; Größe über 200 Letztverbraucher, 15.000 m2


Urteil vom 18.12.2019
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Preisänderungsklausel bei Wärmelieferung


Urteil vom 12.11.2019
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kundenanlage; räumlicher Zusammenhang; Netze BW; EnVR 66/18


Urteil vom 12.11.2019
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Kundenanlage; Größe eines Quartiers; Wettbewerbsrelevanz; Gewoba; EnVR 65/18


Urteil vom 17.07.2019
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Verjährung; Stromlieferung in Grundversorgung

Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gem. § 17 Absatz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.


Urteil vom 28.06.2019
Oberlandesgericht Frankfurt

konkludente Annahme, Stromlieferungen; Verfügungsgewalt über Stromzähler, Stromabnahme erfolgt; Zahlungen rechtens


Urteil vom 06.05.2019
Oberlandesgericht Schleswig

Recht zur Belieferung des Nachbargrundstücks aus der AVBFernwärmeV auch zugunsten des Contractors

Siehe Urteil vom 21.03.2019


Urteil vom 21.03.2019
Oberlandesgericht Schleswig

Recht zur Belieferung des Nachbargrundstücks aus der AVBFernwärmeV auch zugunsten des Contractors

Siehe Urteil vom 06.05.2019


Urteil vom 21.03.2019
Oberlandesgericht Frankfurt

Preisänderungsklausel; Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen


Urteil vom 12.02.2019
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG; Kürzung der Förderung


Urteil vom 14.09.2018
Landgericht Tübingen

EEG-Umlage; Kein Erfordernis der Zeitgleichheit bei der EEG-Eigenversorgung

Eigenversorgung gemäß § 37 Absatz 3 S. 2 EEG 2012 erfordert keine Gleichzeitigkeit zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch i.S. eines 1/4-h-Intervalls.


Urteil vom 07.08.2018
Verwaltungsgerichtshof München

Dienstbarkeit; beschränkt persönliche Dienstbarkeiten

Klarstellung, dass diese »Dritten« auch dann überlassen werden kann, wenn diese »Dritten« nicht von vorn herein feststehen. Die Befugnisse (Nutzungsrecht, exklusives Versorgungsrecht, Leitungsrecht, etc.), die durch eine eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dinglich gesichert sind, können nach § 1090 BGB dementsprechend nicht nur durch einen von vornherein festgelegten Personenkreis ausgeübt werden. In dem konkreten Fall war der Inhaber der Dienstbarkeit ein Energieversorgungsunternehmen und der VGH stellte klar, dass einem EVU als dinglich Berechtigtem schon aus Praktikabilitätsgründen die Beauftragung von Dritten zur Durchführung von Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen möglich sein müsse. Das weitere besondere der Entscheidung war dabei, dass diese Berechtigung sich bereits aus der Eigenschaft der Ausübungsüberlassung als so genanntes "Minus" gegenüber der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit einer Übertragung der Dienstbarkeit als Ganzes gem. § 1092 Absatz 3 BGB ergab! Schöner Beschluss also für den Contractor.


Urteil vom 12.07.2018
Finanzgericht Niedersachsen

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage; marktübliches Entgelt


Beschluss vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage akzeptiert; Stromlieferant kann Strom ohne Netzentgelte anbieten

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