Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Gerichtssaal

Gerichtliche Entscheidungen



Urteil vom 21.03.2019
Oberlandesgericht Frankfurt

Preisänderungsklausel; Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen


Urteil vom 12.02.2019
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

EEG; Kürzung der Förderung


Urteil vom 14.09.2018
Landgericht Tübingen

EEG-Umlage; Kein Erfordernis der Zeitgleichheit bei der EEG-Eigenversorgung

Eigenversorgung gemäß § 37 Absatz 3 S. 2 EEG 2012 erfordert keine Gleichzeitigkeit zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch i.S. eines 1/4-h-Intervalls.


Urteil vom 07.08.2018
Verwaltungsgerichtshof München

Dienstbarkeit; beschränkt persönliche Dienstbarkeiten

Klarstellung, dass diese »Dritten« auch dann überlassen werden kann, wenn diese »Dritten« nicht von vorn herein feststehen. Die Befugnisse (Nutzungsrecht, exklusives Versorgungsrecht, Leitungsrecht, etc.), die durch eine eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dinglich gesichert sind, können nach § 1090 BGB dementsprechend nicht nur durch einen von vornherein festgelegten Personenkreis ausgeübt werden. In dem konkreten Fall war der Inhaber der Dienstbarkeit ein Energieversorgungsunternehmen und der VGH stellte klar, dass einem EVU als dinglich Berechtigtem schon aus Praktikabilitätsgründen die Beauftragung von Dritten zur Durchführung von Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen möglich sein müsse. Das weitere besondere der Entscheidung war dabei, dass diese Berechtigung sich bereits aus der Eigenschaft der Ausübungsüberlassung als so genanntes "Minus" gegenüber der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit einer Übertragung der Dienstbarkeit als Ganzes gem. § 1092 Absatz 3 BGB ergab! Schöner Beschluss also für den Contractor.


Urteil vom 12.07.2018
Finanzgericht Niedersachsen

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage; marktübliches Entgelt


Beschluss vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage akzeptiert; Stromlieferant kann Strom ohne Netzentgelte anbieten


Beschluss vom 13.06.2018
Oberlandesgericht Düsseldorf

Kundenanlage; „Wettbewerbsrelevanz“, daher keine Kundenanlage


Urteil vom 06.06.2018
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Preisänderungen in Stromlieferverträgen; Anforderungen an den Umfang der Mitteilungspflichten


Urteil vom 05.06.2018
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Konkludenter Vertragsschluss nicht mit dem Mieter, sondern mit dem Untermieter einer Wohnung


Urteil vom 08.03.2018
Oberlandesgericht Frankfurt

Kundenanlage; Netz mit 400 WE

siehe auch Beschluss der Regulierungskammer Hessen vom 18.10.2016


Urteil vom 03.11.2017
Landgericht Leipzig

Individualvereinbarung bei Preisanpassungsklauseln; individuell ausgehandelt gehen diese der AVBFernwärmeV vor


Urteil vom 19.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Preisanpassungsklausel; an tatsächliche Preisentwicklung knüpfen, nicht an Brennstoffkosten des Vorlieferanten und weitere Anforderungen


Urteil vom 05.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

EEG; Rückzahlung von EEG-Einspeisevergütungen bei verspäteter Anmeldung im Anlagenregister; PV-Anlage

Vorinstanz OLG Schleswig vom 21.06.2016


Urteil vom 05.07.2017
Bundesgerichtshof Karlsruhe

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhungen wegen Steuererhöhungen


Urteil vom 18.05.2017
Oberlandesgericht Hamm

Fernwärme; Keine Pflicht zur Veröffentlichung von Preisen im Internet

Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen innogySE, ehemals RWE International SE, entschieden.

Die gerichtlichen Entscheidungen werden ständig ergänzt. Sollten Sie ein Urteil kennen, welches hier nicht veröffentlicht ist, bitten wir um eine kurze E-Mail an hannover@vfw.de. Vielen Dank!

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