Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Das ist Contracting

Klausel für Mietverträge

In den Jahren 2005/2006 waren diverse BGH-Urteile entschieden, die sich mit der Umlagefähigkeit von Wärmelieferungskosten nach einer Umstellung im laufenden Mietverhältnis beschäftigten. Der VfW hatte daraufhin einen Formulierungsvorschlag für eine Mietvertragsklausel zum Wahlrecht zwischen Eigenbetrieb und Wärmelieferung hier veröffentlicht.

Durch das Inkraft­treten der neuen Wärme­lieferungs­verordnung am 01.07.2013 ist diese Klausel nicht mehr gültig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Wahlrechts des Vermieters, das ihn berechtigt, im laufenden Mietverhältnis bei vorhandener Zentral­heizung, die vom Vermieter betrieben wird, eine Umstellung von Eigen­versorgung auf Wärme­lieferung vorzunehmen, ist zwecklos. Gemäß § 556c Abs. 4 BGB ist eine vertragliche Regelung unwirksam, die die Umstellung auf Wärmelieferung im Bestands­miet­verhältnis anders regelt als es in § 556c BGB für alle Mietverhältnisse vorgesehen ist.

Der VfW empfiehlt, dass Vermieter in ihren Mietverträgen vereinbaren, dass alle Betriebs­kosten im Sinne der Betriebs­kosten­verordnung, die im Objekt anfallen, auf die Mieter umgelegt werden. Dem Mietvertrag sollte eine wortwörtliche vollständige Kopie des Betriebs­kosten­kataloges in § 2 Betriebs­kosten­verordnung beigefügt werden. Bei der Umstellung von Eigen­versorgung des Vermieters aus einer Zentral­heizung reicht das nicht aus. Es müssen zusätzlich die Bedingungen des § 556c BGB und der WärmeLV eingehalten werden. Bei der Umstellung von Einzel­ofen- oder Gasetagen­heizung auf Wärme­lieferung reicht eine solche Regelung für die Zulässigkeit aus. Dort braucht man nicht die Voraussetzungen des § 556c BGB und der WärmeLV einzuhalten.“

Twitter-Logo
FOLGEN

VfW-SEMINARTERMINE
28.10.2020

Jahreskongress 2020

Experten erörtern aktuelle Schwerpunkte der Energiedienstleistung Contracting. ... mehr

02.–03.11.2020

CONTRACTING BASICS I: Recht & Vertrag

Unser Seminar bietet den bewährten Einstieg in die rechtlichen Grundlagen rund um das Liefercontracting. ... mehr

Contracting-Video

Video VfW-Jahrestagung

Energiedienstleistung Contracting bringt Energiewende in Deutschland voran

 

 

Projekt des Monats Juni

Südwärme setzt zukunftsweisende Energieversorgung um

Energieliefer-Contracting für Bauprojekt in Stuttgart-Degerloch ... mehr

  • Seminar
  • Seminar
  • Seminar

 

 

NEWSTICKER
07.07.2020

Presse / Mitteilungen

Diskriminierung von Effizienzdienstleistungen muss beendet werden!

06.07.2020

Politik & Recht / Energiepolitik

Bundestag verabschiedet Kohleausstiegsgesetz mit Änderungen des KWKG

01.07.2020

Intern / Contractinganfragen

Contractor für Wohnungsneubau mit 9.500 qm in Brandenburg gesucht

alle Meldungen