Contracting im Mietrecht

Am 1. Juli 2013 treten § 556c BGB und die zugehörige Wärmelieferverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals eine einheitliche Regelung zum Übergang auf Wärmelieferung in Bestandsmietverhältnissen. Die entscheidende Voraussetzung ist, dass es für die Mieter nicht teurer wird. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängig davon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist. Sind die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, muss der Mieter die Umstellung dulden und die Wärmelieferungskosten zahlen. Dazu ist ein in der Verordnung genau geregeltes Verfahren einzuhalten.

Programm

Mietrechtsänderungsgesetz und Wärmelieferverordnung – Gesetzgebungsverfahren und Ziele
Wärmelieferungskosten im Betriebskostenrecht
Neuvermietung und Bestandsmietverhältnisse als Fallgruppen mit unterschiedlichen Anforderungen
Voraussetzung für Umstellung nach 556c BGB: Kostenneutralität und Effizienzverbesserung
Details des Kostenvergleichs
Anforderungen an Wärmelieferungsverträge
Preisänderung und Laufzeit
Unwirksamkeit abweichender Regelungen
Haftung und Vertragsrisiken
Umgang mit Fehlern im Umstellungsverfahren
Ankündigungspflicht des Vermieters
Keine abweichenden Vereinbarungen mit Mietern
VfW-Tool zur Berechnung des Kostenvergleichs vor Umstellung auf Wärmelieferung