Contracting im Mietrecht
Am 1. Juli 2013 treten § 556c BGB und die zugehörige Wärmelieferverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals eine einheitliche Regelung zum Übergang auf Wärmelieferung in Bestandsmietverhältnissen. Die entscheidende Voraussetzung ist, dass es für die Mieter nicht teurer wird. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängig davon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist. Sind die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, muss der Mieter die Umstellung dulden und die Wärmelieferungskosten zahlen. Dazu ist ein in der Verordnung genau geregeltes Verfahren einzuhalten.
Programm
- Mietrechtsänderungsgesetz und Wärmelieferverordnung – Gesetzgebungsverfahren und Ziele
- Wärmelieferungskosten im Betriebskostenrecht
- Neuvermietung und Bestandsmietverhältnisse als Fallgruppen mit unterschiedlichen Anforderungen
- Voraussetzung für Umstellung nach 556c BGB: Kostenneutralität und Effizienzverbesserung
- Details des Kostenvergleichs
- Anforderungen an Wärmelieferungsverträge
- Preisänderung und Laufzeit
- Unwirksamkeit abweichender Regelungen
- Haftung und Vertragsrisiken
- Umgang mit Fehlern im Umstellungsverfahren
- Ankündigungspflicht des Vermieters
- Keine abweichenden Vereinbarungen mit Mietern
- VfW-Tool zur Berechnung des Kostenvergleichs vor Umstellung auf Wärmelieferung
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Lister Meile 27
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