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Contracting im Mietrecht

Am 1. Juli 2013 treten § 556c BGB und die zugehörige Wärme­lieferverordnung in Kraft. Damit gibt es erstmals eine einheitliche Regelung zum Übergang auf Wärmelieferung in Bestands­miet­verhältnissen. Die entscheidende Voraussetzung ist, dass es für die Mieter nicht teurer wird. Für die Praxis von entscheidender Bedeutung ist, dass die Regelungen völlig unabhängig davon anzuwenden sind, was im einzelnen Mietvertrag geregelt ist. Sind die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, muss der Mieter die Umstellung dulden und die Wärme­lieferungs­kosten zahlen. Dazu ist ein in der Verordnung genau geregeltes Verfahren einzuhalten.

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