Hintergrund Energiedienstleistung ContractingEinspar-Contracting

Aktionsbündnis Klimaschutz 2019

28.10.2019 | Der VfW hat am 21.10.2019 an der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ausgerichteten Sondersitzung des "Aktionsbündnis Klimaschutz 2019" in Berlin teilgenommen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze eröffnete die Sondersitzung des "Aktionsbündnis Klimaschutz 2019" mit einem Vortrag, in dem sie die Errungenschaften des jüngst beschlossenen Klimapakets beschrieb. Darunter fallen die klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten auf regionaler Ebene sowie die sektorenweise Festlegung des jährlich erlaubten CO2-Ausstoßes. Sie betonte außerdem, dass bei der Einführung des CO2-Preises niemand überfordert und klimafreundliches Verhalten insgesamt belohnt werden solle. Auch gab sie zu, dass die Beteiligung der Verbände in den jüngst angestoßenen Gesetzgebungsverfahren mangelhaft gewesen sei.

Die anwesenden Verbände und Interessengruppen kritisierten diesen Punkt in der Folge vehement und einhellig. Jürgen Kukuk (ASUE) forderte im Rahmen des Wortbeitrags der Energiewirtschaftsgruppe eine größere Technologieoffenheit wie eine Ausweitung von Power-to-Gas-Konzepten bei den anstehenden Vorhaben und ein verbessertes Monitoring. Fabian Schmitz-Grethlein (VKU) bemängelte als zweiter Sprecher der Energiewirtschafts-Stakeholder die mangelnde Berücksichtigung Erneuerbarer Energien im Klimapaket.

Im anschließenden Fach-Workshops für Energie-Experten erläuterte Christoph Sluga (BMWI) den Rahmen des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Von Seiten des VKU wurde dabei kritisiert, dass Verzerrungen im Energiesektor unvermeidbar seien, wenn die Bereiche Steinkohle, Braunkohle und KWK unterschiedlichen Regelungen unterworfen würden.

Dr. Aike Müller und Ralf Christmann (beide BMWI) stellten die Planung des BMWI zum Ausbau der Erneuerbaren Energie auf 65 % bis 2030 vor. Dabei gingen sie insbesondere auf die aktuelle Problematik des fast zum Erliegen gekommenen Neubaus von Windkraftanlagen ein, was von den anwesenden Verbandsvertretern vehement kritisiert wurde. Seitens des BMWI wurde zudem der Wunsch nach Handlungsempfehlungen beim Mieterstrom deutlich gemacht, da die interne Diskussion noch nicht abgeschlossen sei. Die Verbandsseite forderte als Reaktion auf diesen Vortrag die abschließende Klärung der offenen Fragen beim Thema Kundenanlage, damit alle Beteiligten endlich Planungssicherheit erlangen.

Als Reaktion auf den Vortrag von Juliane Jeuck (BMWI) zur KWK-Problematik forderten mehrere Verbände einhellig die Verlängerung des KWKG bis 2030 und die Aufhebung der Ungleichbehandlung von Strom und Wärme im kommenden GEG. Zudem müsse der Konflikt zwischen langfristiger Planungssicherheit, welche für die Wirtschaft sehr wichtig sei, und der kurzfristigen politischen Entscheidungsfindung aufgehoben werden.

Stefan Besser (BMWI) beleuchtete schließlich die Energieeffizienzstrategie 2050 und NAPE 2.0. Er verwies insbesondere auf die Planung, dass das Energiespar-Contracting bei der öffentlichen Hand deutlich ausgebaut und gefördert werden solle. Jedoch nannte er keine konkreten Maßnahmen, da die Planung noch nicht abgeschlossen sei.

Der VfW wird sich in dieser Frage so stark wie möglich in die politische Diskussion einbringen, um so das Energiespar-Contracting als Geschäftsmodell in Deutschland zu stärken.

In der nächsten Sitzung des Aktionsbündnisses am 25.11.2019 wird ein Positionspapier der Teilnehmer aus dem Energiebereich Thema sein, welches dezidiert auf die oben angerissenen Probleme eingehen wird und an dem auch der VfW beteiligt sein wird.

Weitere Infos auch unter https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/aktionsprogramm-klimaschutz/aktionsbuendnis-klimaschutz/

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