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Aktionsbündnis Klimaschutz 11/2019

26.11.2019 | Am 25.11.19 hat der VfW an der vom Bundesumweltministerium ausgerichteten 9. Sitzung des "Aktionsbündnis Klimaschutz" in Berlin teilgenommen. Zum ersten Mal hat auch eine Vielzahl von Jugendverbänden daran teilgenommen, die mit sofortiger Wirkung eine eigene Bank stellen und gleichberechtigt zu den anderen Teilnehmergruppen sind. In einem ihrer ersten Wortbeiträge forderten sie auch sogleich diese Gleichberechtigung ein, da die Begrüßung durch manche alteingesessenen Verbände durchaus herablassend ausfiel. Die Fridays-for-Future-Bewegung wurde jedoch nicht direkt repräsentiert, da sie keinen Verband im formellen Sinn darstellt. Der VfW bedauert diese Entscheidung des Bundesumweltministeriums.

Die Land- und Forstwirtschaftsvertreter stellten in der Folge ihre Einschätzung der Carbon-Leakage-Problematik dar. Zur besseren Einschätzung der Gesamtproblematik forderten sie die Schaffung einer einheitlichen und vergleichbaren Datenbasis. Das Ziel müsse dabei die Senkung der Emissionsintensität und nicht der Rückbau der Gesamtproduktion sein. Dies solle durch die Förderung der einheimischen Produktion geschehen, die in ein globales Konzept eingebettet werden müssen. Die anwesenden Umweltverbände kritisierten diese Herangehensweise jedoch deutlich.

Bei der folgenden Diskussion umweltpolitischer Leitfragen kritisierte Berrit Müller (DGS LV Berlin Brandenburg) als Sprecherin der Energiewirtschaftsbank, dass der Begriff der Verbandsbeteiligung von Seiten der Politik und der Ministerien inkonsistent verwendet wird und eine für alle Beteiligten verbindliche Definition dringend nötig sei, um etwaige Verfehlungen von ministerieller Seite in Zukunft zu verhindern. Ebenso forderte eine bessere Kommunikation zwischen Ministerien und Verbänden, sowie ergebnisoffene Workshops im Rahmen zukünftiger Sitzungen. Jürgen Kukuk (ASUE) als zweiter Sprecher der Energiewirtschaftsbank forderte eine bessere Lösung bei der Frage der EEG-Umlagen. Der VfW unterstützt diese Forderungen vollumfänglich.

Nach einer Zusammenfassung der aktuellen Förderoptionen für Forschungsprojekte durch das Bundesforschungsministerium stellten Jürgen Kukuk und Jens Dörschel (DEPV) das Thesenpapier der Energiewirtschaftsverbände für zukünftige Entwicklungen im umweltpolitischen Bereich vor. Die Verbände erkennen die Problematik des Carbon Leakage ins Ausland an und fordern die Ausweitung internationaler Kooperationen als Ausgleich. Auch wurde das Dreieck aus Versorgungssicherteit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit als oberste Maxime der Energiewirtschaft betont, welche mittels unterschiedlicher Technologien und Geschäftsmodelle erfüllt werden sollen. Zudem fordert die Energiewirtschaftsbank in Hinblick auf die Klimaschutzplanung für das Jahr 2030 eine bessere Definition der Bezugsgrößen und allgemein die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien. Auch fordern die Verbände angesichts geopolitischer Instabilität die Verbesserung der Energieautarkie Deutschlands.

Letztlich fordern sie noch die verbesserte Integration und Förderung von KWK-Lösungen und die Unterstützung des digitalen Wandels durch Politik und Ministerien. Der VfW schließt sich auch diesen Forderungen in Gänze an.

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